Samstag, 12. Mai 2007, 14:00 Uhr, Bielefeld

Neuer Startpunkt: Bahnhofstrasse vor C&A
(direkt am Anfang der Fußgaengerzone, ca. 100 Meter vom Bahnhof)

In den Morgenstunden des 9. Mai 2007 sind 900 PolizistInnen auf Anweisung der Bundesanwaltschaft bundesweit in 40 Wohnungen, linke Projekte und Büros eingedrungen, haben sie durchsucht und große Mengen von Akten, Computern und anderen Unterlagen beschlagnahmt. Betroffen waren in erster Linie öffentlich arbeitende linke Projekte wie das Bethanien und der Buchladen Schwarze Risse in Berlin oder die Rote Flora in Hamburg. Razzien fanden neben Berlin und Hamburg auch in Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen statt.

Als Vorwand wurde der Verdacht auf “Bildung einer terroristischen Vereinigung” (§129a) benutzt, die sich gegründet habe, um Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu planen. Die absichtlich schwammig gehaltene Begründung, die Auswahl der durchsuchten Objekte und der gewählte Zeitpunkt zeigen deutlich, dass die durchgeführten Razzien in erster Linie der Einschüchterung, Ausforschung und Kriminalisierung linker Strukturen dienen. In diesem Fall mit besonderem Augenmerk auf den Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

Der Terrorismusvorwurf dient seit der Einführung des §129a, die 1976 im Zuge der RAF-Prozesse eingeführt wurde, als Vorwand, der den Ermittlungsbehörden nahezu jedes Mittel der Ausforschung und Kriminalisierung politischen Widerstandes ermöglicht. Nur die wenigsten Ermittlungsverfahren wegen 129a führen jemals überhaupt zu Anklagen.

Zugleich wird mit der Konstruktion angeblicher terroristischer Vereinigungen medienwirksam ein Bedrohungsszenario erzeugt, das weitere Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten rechtfertigt. Desweiteren stellt jede Repression den Versuch dar, eine politische Alternative zu den HERRschenden Verhältnissen auf Dauer zu verhindern.

Wir fordern:

• Einstellung aller Verfahren & Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände
• Abschaffung der Repressions-Paragraphen 129, 129a und 129b
• Freiheit für alle politischen Gefangenen

Solidarität ist eine Waffe!
Kommt alle am Samstag zur Soli-Demo!

weiterführende Links:

Indymedia-Feature
alle Indymedia-Artikel zum Thema
Badespasz Pressespiegel G8 2007
(Dokumentation der Mainstreamberichterstattung)