Der Bielefelder Staatsschutz verschickt zur Zeit Post an AntifaschistInnen, deren Personalien bei einer Blockade gegen den Naziaufmarsch in Minden am 17. Maerz 2007 aufgenommen wurden.
In diesen Briefen werden die AdressatInnen aufgefordert “Schriftliche Äußerungen als Beschuldigte(r)” zu machen. Ihnen wird Landfriedensbruch, eine Straftat gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Dazu gab es ein Beiblatt zur Schriftlichen Äußerung, auf welchem u.a. folgende Fragen aufgeführt sind: “Wie sind sie in diese ca. 100 Personen starke Gruppe gekommen?”,”Können sie etwas zu den Personen sagen, die Mülleimer auf die Straße gezogen haben und sie dadurch blockierten?” und “Waren sie während des Geschehens vermummt, wie waren sie bekleidet?”.

Keine Aussage gegenueber den Ermittlungsbehoerden Polizei und Staatsschutz!

Alle, die dieses Schreiben erhalten haben, sollten bedenken, dass sie nicht Antworten müssen und sollten und dass eine Antwort, auch wenn mensch sich selber nichts vorzuwerfen oder nichts zu befürchten hat, für den Staatsschutz äußerst relevant sein koennte.
Ein Nicht-Antworten hat für euch keine negativen Auswirkungen, eine Antwort hingegen für andere vielleicht schon!

Wenn ihr euch unsicher seid wie ihr vorgehen sollt, nehmt Kontakt zu AntifaschistInnen oder aus eurer Region auf oder zum Ermittlungsausschuss Bielefeld. Ihr koennt den EA im Antifa-Cafe (Montags 18-21 Uhr) oder im Infoladen Anschlag (Donnerstags 18-20 Uhr) im AJZ Bielefeld erreichen.

Falls ihr (irgendwann) Post von der Staatsanwaltschaft bekommt, meldet euch beim EA Bielefeld, bzw. einem Ermittlungsausschuss in eurer Region.